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Franchiserecht aktuell - News

28.08.2014

Keine Zahlungspflicht für Eintrag im Branchenverzeichnis bei versteckter Kostenpflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Eintrag in ein Branchenverzeichnis kostenpflichtig ist. In dem zu beurteilenden Fall hat der BGH die Entgeltabrede als überraschend...[mehr]

21.10.2013

Zu Laufzeiten und Kündigungsrechten beim Fitness-Studio Vertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit Fitness-Studio Verträge feste Laufzeiten bei Abschluss des Vertrages beinhalten dürfen. Dabei stellt der BGH fest, dass grundsätzlich auch Laufzeiten von über 2...[mehr]

18.05.2012

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheidenden Fall ging es – wie so häufig – um den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters. Hier war die Situation so, dass eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch...[mehr]

01.11.2011

Rechtsverletzungen auf einem Online-Marktplatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Rechtsstreit zwischen dem Plattformbetreiber Ebay.de und dem Parfumhersteller Davidoff zu entscheiden. Bei Ebay waren gefälschte Produkte eingestellt. Ebay wurde wegen der Verletzung...[mehr]