Franchiserecht - Rechtsanwalt in Hamburg / Aufklärungspflichten Franchisegeber

Den Franchisegeber treffen bei Abschluss des Franchisevertrages vorvertragliche Aufklärungspflichten. Die Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten kann verschiedene Ansprüche beim Franchisenehmer auslösen. Dies kann dazu führen, dass bei fehlerhafter Aufklärung eine vollständige Kompensation der Vermögenseinbußen zu erfolgen hat (Schadensersatz). Der zu ersetzende Schaden kann auch darin bestehen, dass der Franchisevertrag aufzuheben ist.  

Die Aufklärungspflicht bei Franchisesystemen erstreckt sich auf Umstände, die den Erfolg des Franchiseoutlets oder des Franchisesystems gefährden, beeinträchtigen oder vereiteln können. Der Franchisegeber hat über alle Punkte Informationen und Aufklärung zu vermitteln, für die nach den Grundsätzen von Treu und Glauben Aufklärung verlangt werden kann. Letztlich geht es hier um Punkte von denen auch der Franchisegeber annehmen muss, dass diese für die Entscheidung des Franchisenehmers - den Franchisevertrag abzuschließen - von entscheidender Bedeutung sind.  

Hierbei geht es in erster Linie um die Rentabilität des Projekts. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Auskunftspflichten und Beratungspflichten des Franchisegebers regelmäßig darauf beschränkt sind, den Franchisenehmer über das Franchisekonzept zu unterrichten und ihm Datenmaterial zur Verfügung zu stellen, mit dessen Hilfe dieser sich einen Überblick über sein Kapital und Arbeitseinsatz sowie die Rentabilität des beabsichtigten Franchiseoutlets unterrichten kann. Auf dieser Basis muss der Franchisenehmer sich dann selbst ein Bild darüber machen, ob das Konzept erfolgreich verwirklicht werden kann. Der Franchisegeber hat lediglich dafür einzustehen, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen zutreffend sind.  

Eine Haftung wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten wird daher dann angenommen, wenn zwar der Musterbetrieb des Franchisegebers entsprechende Umsatzzahlen vorweisen kann, es jedoch keinem einzigen Franchisenehmer des Systems gelungen ist, derartige Umsätze zu erreichen und der Franchisegeber diesen Umstand verschweigt. Hierbei handelt es sich um eine Pflicht des Franchisegebers, Umstände von sich aus zu offenbaren. Darüber hinaus darf der Franchisegeber natürlich keine falschen Angaben von sich aus machen.  

Der Franchisegeber muss dementsprechend von sich aus darauf hinweisen, wenn Umsatzanalysen auf einer unsicheren Basis erstellt wurden. Dies gilt auch für eine Standortanalyse, da der Franchisenehmer von der Richtigkeit der eingestellten Zahlen ausgehen darf. Dem Franchisenehmer muss offen gelegt werden, auf welcher Basis eine Rentabilitätsprognose erstellt wurde. Anderenfalls kann er für sich nicht einschätzen, ob er an diesem Standort mit dem Franchisethema erfolgreich sein wird. Entscheidend ist also, dass bei Informationen des Franchisegebers, wie Standortanlayse oder Rentabilitätsberechnung bzw. Wirtschaftlichkeitsberechnung, das Zahlenwerk nachvollziehbar und richtig ist. Gleiches gilt für behauptete Kosten, die zutreffend und vollständig sein müssen. Fehlen Kostenpositionen in der Aufstellung, obwohl sie nach dem Vertrag und System vorgesehen sind, so wird der Franchisenehmer nicht hinreichend vorvertraglich aufgeklärt.  

Es ist nach dem Einzelfall zu entscheiden, welche Informationen dem Franchisenehmer zu erteilen sind. Grundsätzlich geht es jedoch um folgende Punkte, wobei je nach Sachverhalt der eine oder andere Punkt herausfallen kann. Die vorvertragliche Aufklärungspflicht sollte folgende Punkte enthalten:  

  • zutreffende Angaben zu den Umsatz- und Renditeerwartungen,
  • zutreffende Angabe der gescheiterten Franchisenehmer,
  • zutreffende Anzahl der bestehenden Franchisebetriebe,
  • zutreffende Angaben von durchschnittlichen oder typischen Kosten des Franchisebetriebes,
  • zutreffende Angaben über die Höhe der Franchisegebühren,
  • zutreffende Angaben zur Marktdurchsetzung der lizensierten Marke,
  • zur Wettbewerbs- und Marktsituation, zu den Einkaufsvorteilen und deren etwaiger Auskehr,
  • zutreffende Angaben zum voraussichtlichen oder durchschnittlichen Eigenkapital, Informationen über die Erfolgsaussichten der Marketingkonzeption,
  • wahrheitsgemäße Zahlenangaben über vergleichbare Franchisebetriebe,
  • Ausbildung des Franchisenehmers sowie gewerbliche Schutzrechts des Franchisegebers.

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Vorvertragliche Aufklärungspflichten

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