Franchiserecht - Rechtsanwalt in Hamburg / Pflichten des Franchisenehmers

Allgemeine Hauptpflicht des Franchisenehmers aus dem Franchisevertrag ist regelmäßig, den Franchisebetrieb wie ein ordentlicher Kaufmann zu führen. Dabei ist das Konzept des Franchisegebers umzusetzen, das im Handbuch widergespiegelt sein soll. Der Franchisenehmer hat mithin Sorge zu tragen, dass der vereinbarte Außenauftritt eingehalten wird. Dabei geht es in der Regel auch um die Kleidung der Mitarbeiter. Des Weiteren ist der Franchisenehmer regelmäßig verpflichtet, Verkaufsförderung zu betreiben, was natürlich auch in seinem Interesse liegt.  

Der Franchisenehmer darf allerdings nicht zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet werden, da dann die Gefahr besteht, dass ein Arbeitnehmerverhältnis auf Grund von persönlicher Abhängigkeit festgestellt wird. In Franchiseverträgen werden darüber hinaus üblicherweise dem Franchisenehmer folgende Pflichten auferlegt:  

  • Beachtung der Richtlinien und Grundsätze über den Betrieb des Franchisesystems,
  • Erfüllung der Mindestabnahmepflichten,
  • Auskunftserteilung gegenüber dem Franchisegeber und Einsichtnahme in die Geschäftspapiere,
  • Teilnahme an Schulungen sowie Informationsveranstaltungen des Franchisegebers,
  • Durchführung der empfohlenen Werbemaßnahmen und Verkaufsförderungsmaßnahmen,
  • Beteiligung an der überregionalen und regionalen Werbung sowie Leistung der Gebühren.  

Im Franchisevertrag kann auch vereinbart werden, dass vom Franchisenehmer Mindestumsätze erzielt werden müssen. Sofern diese nicht erreicht werden, wird regelmäßig ein Sonderkündigungsrecht des Franchisegebers eingeräumt.

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Pflichten des Franchisenehmers

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