Franchiserecht - Rechtsanwalt in Hamburg / Franchisegebühren, Gebühren im Franchise

Der Franchisegeber verlangt vom Franchisenehmer regelmäßig eine Eintrittsgebühr bei Abschluss des Franchisevertrages sowie laufende Gebühren während der Dauer des Franchisevertrages. Bei der Feststellung der Angemessenheit der Gebühren ist zu berücksichtigen, inwieweit das Know-how durch den Franchisegeber gesichert ist, inwieweit das Franchisekonzept erfolgreich erprobt wurde und sich als durchführbar erwiesen hat. Die Höhe der Eintrittsgebühren ist unterschiedlich. In den meisten Fällen liegen die Eintrittsgebühren in einer Größenordnung bis € 20.000,00. Lediglich bei ca. 10 % der Betriebe wird diese Größenordnung überschritten. Der Eintrittsgebühr können verschiedene Funktionen zukommen. Einerseits kann sie eine Gebühr für die Tätigkeit des Franchisegebers im Zusammenhang mit der Errichtung des Franchisebetriebes darstellen,  andererseits wird die Eintrittsgebühr bereits für Vorleistungen des Franchisegebers, für die Planung und Erstellung des Systems verlangt.  

Üblicherweise hat der Franchisenehmer daneben laufende Franchisegebühren zu zahlen, die sich nach den monatlichen Umsätzen richten. Die Gebühren liegen hier zwischen 1 % und 10 %. Dies ist vom Einzelfall abhängig. Uneinheitlich ist auch die Berechnungsgrundlage, also ob der Bruttoumsatz oder der Nettoumsatz anzusetzen ist. Auch hier stellt sich die Frage, ob die laufende Franchisegebühr angemessen ist. Dies ist danach zu bewerten, welche laufenden Leistungen durch den Franchisegeber erbracht werden. Hier kommt es darauf an, inwieweit die Qualität der Franchiseprodukte gesichert wird, die Corporate Identity erhalten wird, das Franchisesystem weiterentwickelt wird; weiterhin geht es um die Fortentwicklung des Know-hows, des Warensortiments sowie des Vertriebskonzepts und Marketingkonzepts. Daneben sind sonstige Unterstützungsleistungen des Franchisegebers zu berücksichtigen.  

Weitere vom Franchisenehmer zu berücksichtigende Kosten sind regelmäßig laufende Werbegebühren. Die laufenden Werbegebühren werden vom Franchisegeber treuhänderisch verwaltet, so dass am Ende des Jahres gegenüber dem Franchisenehmer abzurechnen ist.

Sie haben Fragen? Sprechen Sie uns an!

Franchisegebühren

Franchiserecht aktuell - News

28.08.2014

Keine Zahlungspflicht für Eintrag im Branchenverzeichnis bei versteckter Kostenpflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Eintrag in ein Branchenverzeichnis kostenpflichtig ist. In dem zu beurteilenden Fall hat der BGH die Entgeltabrede als überraschend...[mehr]

21.10.2013

Zu Laufzeiten und Kündigungsrechten beim Fitness-Studio Vertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit Fitness-Studio Verträge feste Laufzeiten bei Abschluss des Vertrages beinhalten dürfen. Dabei stellt der BGH fest, dass grundsätzlich auch Laufzeiten von über 2...[mehr]

18.05.2012

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheidenden Fall ging es – wie so häufig – um den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters. Hier war die Situation so, dass eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch...[mehr]

01.11.2011

Rechtsverletzungen auf einem Online-Marktplatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Rechtsstreit zwischen dem Plattformbetreiber Ebay.de und dem Parfumhersteller Davidoff zu entscheiden. Bei Ebay waren gefälschte Produkte eingestellt. Ebay wurde wegen der Verletzung...[mehr]