Franchiserecht aktuell - News

28.08.2014

Keine Zahlungspflicht für Eintrag im Branchenverzeichnis bei versteckter Kostenpflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Eintrag in ein Branchenverzeichnis kostenpflichtig ist. In dem zu beurteilenden Fall hat der BGH die Entgeltabrede als überraschend eingestuft, wodurch diese nicht Vertragsbestandteil geworden ist. Grundsätzlich soll dies dann der Fall sein, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages eine Klausel so ungewöhnlich ist, dass mit ihr nicht zu rechnen ist.  

Der BGH führt dazu aus, dass Eintragungen im Branchenverzeichnis im Internet zwar nicht generell, aber in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden. Diese berechtigte Kundenerwartung muss entsprechend deutlich vom Anbieter korrigiert werden. Es ist daher deutlich darauf hinzuweisen, dass der Eintrag kostenpflichtig sein soll. Dies gilt auch bei Gewerbetreibenden, wobei geringere Anforderungen als bei Verbrauchern gelten.  

BGH, Urt. V. 26.07.2012, Az. VII ZR 262/11


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