Franchiserecht aktuell - News

21.10.2013

Zu Laufzeiten und Kündigungsrechten beim Fitness-Studio Vertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit Fitness-Studio Verträge feste Laufzeiten bei Abschluss des Vertrages beinhalten dürfen. Dabei stellt der BGH fest, dass grundsätzlich auch Laufzeiten von über 2 Jahren erlaubt sind, wobei in jedem Fall gesondert eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Diese kann im Einzelfall auch ergeben, dass eine kürzere Laufzeit als angemessen zu sehen ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass längere Laufzeiten in der Regel günstigere Entgelte für den Nutzer des Fitness-Studios vorsehen. Was ein außerordentliches Kündigungsrecht angeht, so darf dieses nicht zu sehr eingeschränkt werden. Im zu beurteilenden Fall war es so, dass das außerordentliche Kündigungsrecht innerhalb einer Frist von 14 Tagen auszuüben war, des Weiteren ein konkretes Attest vorzulegen war. Diese Anforderungen hielt der BGH für überspannt mit der Folge, dass auch außerhalb dieser Einschränkungen das außerordentliche Kündigungsrecht ausgeübt werden konnte.  

BGH Urteil vom 08.02.2012, Az. XII ZR 42/10


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