Franchiserecht aktuell - News

01.11.2011

Rechtsverletzungen auf einem Online-Marktplatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Rechtsstreit zwischen dem Plattformbetreiber Ebay.de und dem Parfumhersteller Davidoff zu entscheiden. Bei Ebay waren gefälschte Produkte eingestellt. Ebay wurde wegen der Verletzung von Markenrechten abgemahnt. Der Lizenznehmer (Kläger) von Davidoff forderte außergerichtlich die Entfernung der beanstandeten Angebote und die Bekanntgabe von Namen und Anschrift des Verkäufers, darüber zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf.  

Ebay hat die genannten Angebote beendet. Eine Unterlassungserklärung hat Ebay nicht abgegeben. Das Landgericht hat Ebay zunächst zur Unterlassung verurteilt, das Berufungsgericht hat gegenteilig entschieden.  

Der BGH hat entschieden, dass weder ein Anspruch auf Unterlassung noch auf Auskunft besteht. Zwar kann ein Störer bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, der die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers jedoch die Verletzung zumutbarer Verhaltungspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Ob und inwieweit dem Störer als in Anspruch Genommenen eine Prüfung zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktionen und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat.  

Im vorliegenden Fall hat der BGH festgestellt, dass es an einer für den Unterlassungsanspruch erforderlichen wiederholungsgefahr fehlt. Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass es in der Vergangenheit bereits zu einer Verletzungshandlung gekommen ist. Daran fehlt es im Streitfall.  

(BGH, Urteil vom 17.08.2011, Az. I ZR 57/09) 


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