Franchiserecht - Rechtsanwalt in Hamburg / Franchiserecht aktuell – News

28.08.2014

Keine Zahlungspflicht für Eintrag im Branchenverzeichnis bei versteckter Kostenpflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Eintrag in ein Branchenverzeichnis kostenpflichtig ist. In dem zu beurteilenden Fall hat der BGH die Entgeltabrede als überraschend...[mehr]

21.10.2013

Zu Laufzeiten und Kündigungsrechten beim Fitness-Studio Vertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit Fitness-Studio Verträge feste Laufzeiten bei Abschluss des Vertrages beinhalten dürfen. Dabei stellt der BGH fest, dass grundsätzlich auch Laufzeiten von über 2...[mehr]

18.05.2012

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheidenden Fall ging es – wie so häufig – um den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters. Hier war die Situation so, dass eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die Kunden als auch...[mehr]

01.11.2011

Rechtsverletzungen auf einem Online-Marktplatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Rechtsstreit zwischen dem Plattformbetreiber Ebay.de und dem Parfumhersteller Davidoff zu entscheiden. Bei Ebay waren gefälschte Produkte eingestellt. Ebay wurde wegen der Verletzung...[mehr]

22.10.2011

Ansprüche eines Handelsvertreters bei Betriebsveräußerung

Zwischen den Parteien bestand ein Handelsvertreterverhältnis. Der Unternehmer entschloss sich, 2008 Standorte zu schließen und zu veräußern. In der Folge produzierte der Unternehmer die von der Handelsvertreterin vertriebenen...[mehr]

13.09.2011

Neue Widerrufsbelehrung

Der Bundestag hat am 26.05.2011 die Änderungen zum fernabsatzrechtlichen Widerrufs- bzw. Rückgaberecht verabschiedet. Es besteht eine Übergangsfrist bis zum 04.11.2011, um die erforderlichen Änderungen vorzunehmen und ggf. das...[mehr]

25.08.2011

Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung des Handelsvertreters

Die Klägerin, die Motorräder vertreibt, schloss mit der Beklagten, der deutschen Tochtergesellschaft eines japanischen Motorradherstellers, im Jahre 2003 einen Händlervertrag. Dieser Vertrag sieht u.a. vor, dass die Klägerin...[mehr]

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